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Nach dem Bekanntwerden der Rahmenbedingungen des Angebots der Lufthansa zur Übernahme von Teilen der Air Berlin sind die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für die CDU völlig unverständlich.

Seit Monaten liegt ein gutes Konzept auf dem Tisch – und der Senat trifft keine Entscheidung. Und obwohl es hier um die vom Senat priorisierte Verpachtung von landeseigenen Grundstücken und nicht um dessen vom Senat geschmähten Verkauf geht, ist der Senat nicht in der Lage, eine Entscheidung für die Zukunft Berlins zu treffen.

Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erfüllt werden können.

Müllers sogenannter Diesel-Gipfel verkennt die Bedeutung dieser Technologie in gewohnter links-ignoranter Manier für den städtischen Verkehr und seine Verkehrs- und Wachstumsträger. 

Wichtig ist nun, dass der Senat sich an seine Zusagen hält und den mittelfristigen Umzug des Deutschen Internet-Institutes in das Robert-Koch-Forum unterstützt. Auf diese Weise ließen sich noch mehr Synergieeffekte nutzen. Ich bin überzeugt, dass viele der Forschungsergebnisse aus Berlin schon bald zu unserem (digitalen) Alltag zählen werden.

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