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Fehlendes Personal, keine Öffnung des Strandbades Tegel im Sommer, eingeschränkte Öffnungszeiten der Freibäder: die Die Signale der jetzigen Bäderpolitik sind hoffentlich kein rot-rot-grüner Gradmesser für die Zukunft des Sports in Berlin.

Mit einer gesunden und typisch Berliner Mischung aus Stolz und Selbstverständlichkeit nimmt die Stadt die Aufgaben als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik wahr. Der neue Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt zur besseren Finanzierung hauptstadtbedingter Sonderausgaben – von der Ausweitung der Sicherheit bis zur Förderung der Kultur.
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Senat mobliert Büros neu
Mit Skepsis sieht die CDU-Fraktion Berlin die Ausgaben zur Aufhübschung der Büroräume des Senats. Es ist das falsche Signal, in den Büros von Senatoren und Staatssekretären anzufangen, während die Koalition zum Beispiel die von der CDU-Fraktion beantragten Zusatzinvestitionen in Polizeiwachen verhindert hat. Auch Gelder zum Abbau des Investitionsstaus in den Bezirksämtern oder den Schulen wären ein Zeichen der Wertschätzung gewesen
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132 Tage Linkskoalition haben gezeigt, dass dieser Senat Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit setzt. Berlin benötigt, will es langfristig eine pulsierende Metropole bleiben, ein ganzheitliches Konzept. Dies ist beim Senat nicht zu erkennen und somit wird es - leider - noch viele weitere verschenkte Tage für Berlin geben.

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Die CDU Fraktion begrüßt die finanzielle Besserstellung von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ausdrücklich. Die Außendarstellung hat jedoch, durch das Vorgehen von Wirtschaftssenatorin Pop, massiv gelitten.
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